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Produktcode: MR-2022-3-151
Fundstelle: MR 2022 Heft 3, 151 - 158
Autor: Entscheidung (Anm Michel M Walter)
Titel: EuGH-Vorlage „Satelliten-Bouquets“
Beschreibung: Zur Frage, in welchem Verhältnis die Tätigkeit des Anbieters eines Satelliten-Bouquets zu dem des Sendeunternehmens, das sein Programmpaket mitverbreitet, nach Art 1 Sat-Kab-RL steht - nimmt der Satelliten-Bouquetanbieter seine urheberrechtliche Nutzungshandlung zusammen  mit der des Sendeunternehmens nur im Sendeland, wo die Eingabe der Satellitensignale erfolgt, vor oder greift seine Tätigkeit in die Rechte der Urheber im Empfangsland ein? - Einheitlichkeit der Satellitensendung - Vorliegen einer neuen Öffentlichkeit 
Normen: § 17b UrhG; § 59a UrhG; Art 1 Abs 2 Sat-/Kab-RL; Art 9 Sat-/Kab-RL; Art 3 Abs 1 Info-RL
Entscheidungen: OGH 20.04.2021, 4 Ob 195/20k – Satelliten-Bouquet“ (Vorlagebeschluss)
Kategorie: Urheberrecht (EU; Ö)
Preis: EUR 8.80 (Nettopreis EUR 8.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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