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Produktcode: MR-2024-2-54
Fundstelle: MR 2024 Heft 2, 54 - 56
Autor: Entscheidung
Titel: Beamtenbeleidigung – Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft
Beschreibung: Im Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung über einen Veröffentlichungsantrag iS des § 37 Abs 1 MedienG (kurze Mitteilung über das eingeleitete Medienverfahren) sind Neuerungen zulässig - Einstellungen der Staatsanwaltschaft nach § 190 ff StPO binden die andere Behörden und entfalten auch Sperrwirkung iS des § 17 Abs 1 StPO sowie Art 4 des 7. ZPEMRK - eingeschränkte Sperrwirkung gegenüber anderen Behörden/Gerichten - diese wird im Fall einer Beamtenbeleidigung durch das Gesetz selbst durchbrochen, indem § 117 Abs 4 StGB normiert, dass im Fall des Abs 2 leg cit der Verletzte selbst zur Anklage berechtigt ist.
Normen: § 111 Abs 1 und 2 StGB, § 117 Abs 2 und Abs 4 StGB; § 37 MedienG; Art 4 des 7. ZPEMRK; § 17 Abs 1 StPO
Entscheidungen: OLG Wien 19.02.2024, 18 Bs 18/24i
Kategorie: Medienrecht (AT)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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