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Produktcode: MR-2024-4-151
Fundstelle: MR 2024 Heft 4, 151 - 152
Autor: Entscheidung
Titel: Mitteilung nach § 37 MedienG – keine Interessenabwägung
Beschreibung: Zweck einer Mitteilung nach § 37 Abs 1 MedienG -  vorläufige Sicherungsmaßnahme mit Warn- und Präventivfunktion - Verjährung der Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts - im Zuge der Entscheidung über die Veröffentlichung einer Mitteilung nach § 37 MedienG ist keine Interessensabwägung (Verhältnismäßigkeitsprüfung) anzustellen
Normen: § 37 MedienG, § 41 Abs 1 MedienG
Entscheidungen: OLG Wien 11.07.2024, 17 Bs 196/24h
Kategorie: Medienrecht (Ö)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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