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Produktcode: MR-2024-4-152
Fundstelle: MR 2024 Heft 4, 152 - 154
Autor: Entscheidung (Anm Peter Zöchbauer)
Titel: Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren
Beschreibung: Dem Antragsteller im medienrechtlichen Verfahren ist es nicht erlaubt ist, zunächst bloß einen Aspekt einer ungehörigen Veröffentlichung zu relevieren und nach dessen Berücksichtigung (in einer weiteren Veröffentlichung) auch noch andere Mängel geltend zu machen (§ 20 Abs 2 3. Satz MedienG - Schikaneverbot (§ 20 Abs 3 dritter Satz MedienG) -Urteilsveröffentlichung - wiederholte Durchsetzungsanträge - Eventualmaxime - der An tragsteller ist nicht gehindert, bis zur Vornahme einer neuerlichen Veröffentlichung durch den Antragsgegner in einem neuen Antrag oder einer Beschwerde vorerst übersehene Mängel zu reklamieren.
Normen: § 6 MedienG, § 20 MedienG
Entscheidungen: OGH 26.06.2024, 15 Os 58/24d
Kategorie: Medienrecht (Ö)
Preis: EUR 6.60 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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