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Produktcode: MR-2024-5-234
Fundstelle: MR 2024 Heft 5, 234 - 237
Autor: Entscheidung
Titel: Weiterverbreitung von Prozessbehauptungen – Interview
Beschreibung: Berichterstattung in mehreren Medien über eine Patentverletzungsklage bez. Zweiradmotoren - Weiterverbreitung der Klagebehauptungen in einem Interview auf Initiative einer regionalen Tageszeitung  - Rechtfertigung von Prozessbehauptungen -  Beweislast - keine  Rechtfertigung, wenn die in die Ehre eines anderen eingreifenden Prozessbehauptungen öffentlich wiederholt werden, weil dies nicht mehr im öffentlichen Interesse am Funktionieren der (Straf)Rechtspflege geschieht.
Normen: § 1 Abs 1 Z 1 UWG und § 7 UWG; § 1330 Abs 2 ABGB
Entscheidungen: OGH 25.06.2024, 4 Ob 35/24m – Zweitaktmotor
Kategorie: Wettbewerbsrecht (Ö); Persönlichkeitsschutz (Ö)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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