Änderung der TP 13 lit a GEG durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz - selbständige medienrechtliche Anträge begründen nur eine Eingabegebühr iS des TP 13 lit c GEG (derzeit EUR 87,00) - die Gebühren für Rechtsmittel in entsprechenden Verfahren bestimmen sich nach der neuen Auffassung des OLG Wien nach TP 13 lit d GEG (EUR 175,00) - eine Rückzahlung überhöhter Gerichtsgebühren findet nach Maßgabe des § 6c GEG statt.