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Produktcode: MR-2026-1-18
Fundstelle: MR 2026 Heft 1, 18 - 20
Autor: Entscheidung
Titel: Exekution auf Unterlassung gegen Internetdelikte – Binnensachverhalt – örtliche Gerichtszuständigkeit
Beschreibung: Unterlassungsauftrag gegen den Verpflichteten, auf Facebook eine Gefällt-mir-Reaktion ("Like") zu einer Äußerung über den Betreibenden zu posten – Betreibender und Verpflichteter sind beide in Österreich wohnhaft – Unterlassungsexekution gegen Onlinedelikt am Wahlgerichtsstand nach § 5c Abs 3 EO (Mittelpunkt der Interessen des Betreibenden) –  örtliche Gerichtszuständigkeit – Erfolgsort – Wohnsitz – gewöhnlicher Aufenthalt – Mittelpunkt der Interessen am Wohnsitz einer Person
Normen: § 5c Abs 3 EO; § 92 JN; Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012
Entscheidungen: OGH 27.01.2026, 3 Ob 207/25z
Kategorie: Persönlichkeitsschutz; Exekution wegen Titelverstoß; Internetdelikt; örtlicher Gerichtsstand
Preis: EUR 6.60 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDFMR
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