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Produktcode: MR-2026-2-82
Fundstelle: MR 2026 Heft 2, 82 - 84
Autor: Entscheidung
Titel: Zugang zu Aufzeichnungen eines Ministeriums – Erstellung eines Gesetzesentwurfs
Beschreibung: Zugang zu Unterlagen eines Ministeriums im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs - zu beauskunftende Informationen müssen bereits vorhanden und verfügbar sein - persönliche Notizen von Sachbearbeitern - nur schriftlich erteilte Weisungen unterliegen dem Auskunftsrecht - E-Mail-Verkehr der Sachbearbeiter - keine Auskunft über Vorentwürfe
Normen: § 2 IFG, § 7 IFG, § 9 IFG; Art 22a B-VG
Entscheidungen: BVwG 04.03.2026, w252 2331214-1/5E
Kategorie: Informationsfreiheitsgesetz
Preis: EUR 6.60 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDFMR
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